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Rechtsprechung

Videoüberwachung: Einwilligung ersetzt ZMG-Entscheid nicht

145 IV 42 6B_181/2018 Die Polizei kann sich bei der Durchführung einer Videoüberwachung im Innenraum eines Geschäftsbetriebes nicht auf die Einwilligung der Unternehmung stützen. Da es sich um eine genehmigungspflichtige Überwachungsmassnahme handelt, ist zwingend eine vorgängige Genehmigung durch ein Zwangsmassnahmengericht erforderlich. Entsprechend hat das Bundesgericht mehrfach festgehalten, dass die Erhebung, Aufbewahrung und Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten, […]